Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will die Grunderwerbsteuersenkung nach Kinderzahl. Neun der 16 Bundesländer haben eine höhere Grunderwerbsteuer als wir: zwischen 5,5 % und 6,5 %. Sechs Länder sind bei 5 %, so wie wir. Nur in Bayern ist der Satz niedriger. Wir erheben weniger Grunderwerbsteuer als in Sachsen oder in Brandenburg bei vergleichbarer Haushaltslage.
Wichtiger noch: Die Ersparnisse für die bauende Familie im sachsen-anhaltischen Durchschnitt würden sich im niedrigen vierstelligen Bereich bewegen, wenn das Grundstück unbebaut ist, und im höheren vierstelligen Bereich, wenn das Haus schon darauf steht. Über einen Finanzierungszeitraum von 20 Jahren gesehen reden wir dann von Entlastungen von 100 € bis 500 € pro Jahr für die Bauherrenfamilie. - Toll.
(Dr. Katja Pähle, SPD, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
Wenn Sie etwas für kinderreiche Familien, die sich ein Haus wünschen, tun wollen, dann müssen Sie das anders machen. Mit dem KfW-Programm für Erwerb, Modernisierung und Sanierung geschieht übrigens genau das schon längst in viel höherem Maße durch die Bundesregierung.
Ein Baukreditprogramm mit Kinderzuschlag gibt es bei der IB. Der Minister hat es gesagt. Das Förderdarlehen umfasst bis zu 100 000 € bei einem Zinssatz ab 0,9 %. Es gibt einen Babybonus: 800 € Zuschuss pro Jahr und Kind für fünf Jahre plus 1 600 € Zuschuss für Kinder mit Behinderung plus einmalig 5 000 € für jedes weitere Kind, das im Förderzeitraum von fünf Jahren geboren wird. - Toll, zu spät gekommen.
Steuerrechtsänderungen. Jetzt nehmen wir einmal an - der Minister hat gesagt, dass das alles ziemlicher Unfug ist ,
(Guido Kosmehl, FDP: Warum?)
es könnte steuerrechtlich funktionieren.
(Guido Kosmehl, FDP: Also so, wie das SPD-Programm gestaltet ist!)
Was würde passieren, wenn der Staat die Zinsen für die Baukredite zahlt, die Zinsen für die Baukredite steigen,
(Zuruf: Ja!)
die Bauherren das in Kauf nehmen; denn sie bezahlen die ja nicht, und die Banken lachen sich schlapp. - Toll!
(Guido Kosmehl, FDP: Ist nicht schlimm! Sie schütten es aus!)
Der eigentliche Knaller Ihres Antrages und das, worum es in Wirklichkeit geht, stehen aber in der Begründung des Antrages: Keine weitere Belastung für Hauseigentümer,
(Zuruf: Ja!)
und zwar für immer, ab jetzt, für die komplette Lebenszeit eines Hauses. - Was bedeutet das? Herr Tillschneider hat es in der Merseburger „MZ“ gesagt. Er sagte, das Gebäude-Energie-Gesetz sei ein Eingriff, wie es ihn sonst nur in Diktaturen gäbe. - So denken Sie sich das.
(Zurufe)
Warum eigentlich, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, nicht die vergangenen Belastungen auch abschaffen, etwa die Pflicht zum Rauchmelder, die Pflicht zum Abwasseranschluss,
(Zuruf von den GRÜNEN)
die Straßenreinigungspflicht - alles staatliche Eingriffe.
(Zuruf von der AfD: Was soll das?)
Der AfD geht es doch gar nicht um die Freiheit von zusätzlichen Belastungen der Zukunft. Da geht es darum, den Staat zum Feind der Bürger zu machen; das ist Ihr Ziel.
(Lachen bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wo haben Sie denn das her? - Ulrich Siegmund, AfD: Da klatschen ja nicht mal Ihre eigenen Leute!)
Von einem sehr klugen Menschen habe ich gelernt: Der Staat ist das Haus, das wir gemeinsam bewohnen wollen.
(Beifall bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: Das wollen Sie nicht! - Unruhe)
Die Luft über dem Wohneigentum atmen wir gemeinsam. Ob vor dem Haus schöner Augentrost, gefährlicher Riesenbärenklau oder eine Wüste aus Kies ist, es geht nicht nur den Hausbesitzer, sondern alle an. Das wollen Sie nicht.
(Zuruf von der AfD: Nee!)
Sie wollen eine Ordnung, in der der Stärkere vor dem Schwächeren kommt, und zwar so lange, bis Sie den Staat haben.
(Lothar Waehler, AfD: Nein!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schmidt
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Wir wissen, was dann passiert. Wir werden das verhindern. - Vielen Dank.